Nun soll es tatsächlich losgehen

Stillstand - Anfrage Fraktion Profil

Pflanzentauschaktion zum Tag der guten Nachbarschaft in Hirschhorn am 29. Mai Unter dem bundesweiten Motto „Nachbarschaft feiern – Vielfalt erleben“ fand am Wochenende erstmals in Hirschhorn eine Pflanzentauschaktion zum „Tag der guten Nachbarschaft“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von Profil Hirschhorn im Rahmen des Wochenmarktes. Der Aktionstag wird seit 9 Jahren deutschlandweit begangen. Bei strahlendem Sonnenschein nutzten zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Hirschhorn und der Region die Gelegenheit, Staudenableger, selbst gezogene Blüh- und Gemüsejungpflanzen, Kräuter sowie besondere Raritäten zu tauschen. Unter den mitgebrachten Pflanzen befanden sich unter anderem seltene Tomatensorten, winterharter Rosmarin aus Italien und verschiedene Hosta-Arten. Rund um die Stände entwickelten sich angeregte Gespräche über Standortwahl, Bodenbeschaffenheit und Pflege. Viele Passanten kamen zum Schauen und Plaudern vorbei, andere brachten Pflanzen mit – manche allerdings mit dem augenzwinkernden Hinweis, „nichts Neues mitnehmen zu dürfen“. Auch die Marktbeschicker zeigten großes Interesse. So wechselte beispielsweise frische Erdbeeren als Tauschobjekt den Besitzer. Die Aktion knüpfte bewusst an die Idee der niederschwelligen Nachbarschaftshilfe an. Vorgestellt wurde dabei auch die Plattform nebenan.de , die Nachbarn digital miteinander vernetzt. Der bundesweite Aktionstag wird unter anderem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Deutschen Städtetag und der Aktion Mensch unterstützt. Für eine aktive Nachbarschaft gelten rund 100 aktive Nutzer als Richtwert. In Hirschhorn, Heddesbach und Brombach sind derzeit 69 aktive Nutzer registriert. Zum Vergleich: Neckarsteinach zählt 171, Heiligkreuzsteinach 81, Eberbach 201 und Moosbrunn 106 aktive Nutzer. Ein Besucher berichtete zudem von einer gut funktionierenden privaten WhatsApp-Nachbarschaftsgruppe in Brombach. Am Ende waren sich Veranstalter und Teilnehmende einig: Die Pflanzentauschaktion war ein voller Erfolg. Viele wünschten sich eine Wiederholung – nicht zuletzt, weil hier einmal nicht das Geld im Mittelpunkt stand, sondern das Miteinander.

Abstimmung über das weitere Vorgehen in der Stadtverordnetenversammlung (11.12.2025) Die Diskussion über das weitere Vorgehen wurde auch auf Neckarsteinacher Seite geführt. Mehrere Anfragen von Stadtverordneten, die zum Ziel hatten, die Transparenz der Abrechnung zu erwirken, verliefen ergebnislos. Schlussendlich haben alle Fraktionen der Neckarsteinacher Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag geschrieben, in dem sie die Transparenz einfordern und den Entwurf der neuen Vereinbarung aus Hirschhorn als Basis für den neuen Vertrag annehmen. Diesen Antrag haben sie am Tag unserer Sitzung eingebracht und er soll am 22.12. in der Sitzung in Neckarsteinach beschlossen werden. Er wurde uns über die Fraktion der Grünen zugeschickt mit der Bitte die Info auch an die anderen Fraktionen weiterzuleiten. Da das Ganze doch recht kurzfristig war, hatten noch nicht alle Gremienmitglieder den Vertrag vorliegen. Er wurde in einer Sitzungsunterbrechung verteilt. Auf Basis dieser Informationen wurde schlussendlich abgestimmt. Der CDU Antrag, den Vertrag zu kündigen und neue Verhandlungen aufzunehmen wurde mit Mehrheit von SDP und Profil abgelehnt. Mit ein Grund hierfür war auch, man dann parallel einen Plan B haben muss, wenn die Verhandlungen nicht zum Ziel führen und man auch die Bemühungen der Stadtverordneten in Neckarsteinach honorieren will. Profil brachte den Vorschlag ein, den Magistrat zu beauftragen, die Kündigung erst nach dem 22.12. auszusprechen und auch nur dann, wenn der Antrag der Neckarsteinacher Stadtverordneten nicht vorbehaltlos angenommen wird. Davon unabhängig sollten die Verhandlungen die Vereinbarung zu erneuern fortgeführt werden. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD und Profil angenommen. Die CDU hat sich enthalten.

Stavo bestätigt HFSA Beschluss (13.12.2025) Die Mittel sind freigegeben und der Magistrat ist beauftragt, einen Vertrag mit den Freunden der Langbein'schen Sammlung zum Betrieb der Bibliothek zu erstellen

Stadtverordentenversammlung bestätigt den Beschluss aus dem HFSA (11.12.24). Das weitere Vorgehen hängt nun von der Haushaltsplanung für 2026 ab. Wobei die Verwaltung wenig Chancen auf eine Förderung oder einen Zuschuss sieht.

Ein Antrag von Profil vom März 2023 hat ein vorläufig positives Ergebnis gebracht. Im März 2023 stellte Profil den Antrag bei der alten Schule in Langenthal nicht blindlings die alte Ölheizung zu erneuern, sondern eine zukunftsgewandte nachhaltige Lösung zu suchen und dazu einen Energieberater zu beauftragen. Nach heftigen Diskussionen wurde der Antrg einstimmig angenommen. Die beauftragte Energieberaterin Frau Thomson hatte ihren Sanierungsfahrplan vom Februar 2024 vorgestellt. Der Sanierungsfahrplan sieht in der von ihr bevorzugten Variante Maßnahmen zur Dämmung und einen Ersatz der Ölheizung durch eine Wärmepumpe vor. Daraufhin wurden 250 t€ in den Investitionshaushalt für 2024 eingestellt aber aufgrund von Bedenken der anderen Fraktionen mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Daten wurden auch in den Haushalt 2025 übernommen. Zur Aufhebung des Sperrvermerks wurde ein erster Versuch in der Mairunde unternommen, aber wegen Terminproblemen in die Julirunde verschoben. Am 24.7.25 war es so weit. Frau Thomson trug die aktuelle Fortschreibung ihres Planes vor. Nach teils hitziger Diskussion im kleinklein hat auch die CDU ihre Bedenken gegen eine nachhaltige Renovierung und Einbau einer Wärmepumpenanlage zur Heizung des Gebäudes aufgegeben. Einstimmig wurden 125 t€ aus dem Investitionsprojekt freigegeben und der Magistrat beauftragt Angebote für Heizung und Dämmung derjenigen Gebäudeteile einzuholen, die auch durchgeführt werden können, wenn die Wohnung belegt ist. Die Dämmmaßnahmen für die die Wohnung leer sein muss, wurden erstmal verschoben. Aber die Mittel hierfür sind noch im Haushalt vorhanden.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölz, sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats und der Verwaltung, werte Kollegin und werte Kollegen Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren, wieder ist ein Jahr vergangen und ein neuer Haushaltsplan steht zur Verabschiedung an. Wir haben uns durch den Backstein bzw. seine digitale Entsprechung gewühlt und mit unseren Fragen und Nachfragen die Verwaltung beschäftigt. Der Dank unserer Fraktion geht an Herrn Jung und seine Kollegen für ihre Geduld bei der Beantwortung. Leider spiegelt der Haushaltsplan die herausfordernde Lage wider, in der wir uns befinden. Ich spreche nicht von der großen Politik, sondern von konkreten Problemen hier vor Ort , auf die wir leider keinen Einfluss haben, die aber großen Einfluss auf uns haben: Wir haben eine Brückenbaustelle, die von unserem Kreis verantwortet wird. Nur sporadisch ist auf dieser Baustelle Leben zu erkennen. Wie soll das weitergehen? Wir haben ein Schloss, das vom Land Hessen viele Jahre renoviert und restauriert wurde. Aber anscheinend kann kein Pächter gefunden werden, der die Bedingungen, die ihm vorgegeben werden, akzeptiert. Wir haben am Marktplatz eine Ruine stehen, weil der Eigentümer bislang keine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung finden kann. Seit Jahrzenten wird ein Radweg zwischen Langenthal und der Kernstadt geplant. Die Flurbereinigungsbehörde avisiert eine mögliche Realisierung immer für das jeweils nächste Jahr. An der Schleuse betreibt EnBW ein Flusskraftwerk , das ganz Hirschhorn mit Strom versorgen könnte, aber es läuft mit einem Viertel seiner Kapazität, weil das Regierungs­präsidium seit mehreren Jahren die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an den Fischschutz testet. Wie kommt es dazu? In einem intransparenten Behörden­dschungel verbergen sich Fachbehörden, die fernab jeglicher Kontrollinstanz ihre Süppchen kochen. Sie müssen anscheinend weder Güter abwägen, noch scheinen sie jemandem gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Attraktivität und die Wirtschaftskraft unserer Stadt werden geschmälert und wir haben keinerlei Einfluss darauf. Hier muss ich noch einen Blick in Richtung der Medien­vertreter werfen. Eine wichtige Aufgabe der Medien ist es, für Transparenz zu sorgen. Da sehe ich noch Luft nach oben! Vielleicht würde etwas mehr kritische Öffentlichkeit dafür sorgen, dass solche Projekte auch mal ein Ende finden. Auch für unseren Haushaltsplan direkt gibt es Rahmen­bedingungen , die zu beachten sind . Für viele Maßnahmen gibt es Fördermittel . Diese könnten helfen, sind jedoch oft an zahlreiche Zusatz­anforderungen gebunden, die wiederum Kosten verursachen. Versicherungen tragen mit ihren Normen und Vorgaben ebenfalls zur zusätzlichen finanziellen Belastung bei. Ich habe so weit ausgeholt, weil diese ganze Gemengelage auch großen Einfluss auf unseren Haushaltsplan hat. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren ist der aktuell zur Diskussion stehende Plan formell nicht genehmigungsfähig . Vor allem die drei folgenden Jahre 2026-2028 erfüllen nicht die Genehmigungs­kriterien, denn laut dieser Planung wird unser Polster an Finanzierungs­mitteln aufge­braucht. Die zurzeit guten Gewerbesteuererträge werden zu einem großen Teil vom Kreis wieder abgeschöpft, der durch Erhöhung der Umlagen seine eigene Finanzlage verbessert. Als Stadtverordnete können wir die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen und die Investitionen beeinflussen. Zudem haben wir indirekt über den Stellenplan Möglichkeiten auf die Personalkosten einzuwirken. Laut Plan sollen 4 Millionen für ein Feuerwehrgerätehaus in Langenthal ausgegeben werden, davon 2 Millionen im Planzeitraum 2028. Wir alle wissen, wie wichtig die Feuerwehr ist, neben der Brandvorsorge auch als Faktor im sozialen Umfeld. Aber dieses Projekt ist so nicht finanzierbar. Alle Fraktionen, die Feuerwehr und die Verwaltung müssen zusammenrücken, um das Ziel - ein deutlich kostengünstigeres Feuerwehrhaus - zu erreichen. Dann steht eine halbe Million für die Neugestaltung des Außengeländes des Kindergartens in Langenthal im Plan. Kinder sind unsere Zukunft und wir wünschen uns für sie die beste Betreuung. Aber die Schaffung eines planebenen Außengeländes ist nicht der entscheidende Faktor für einen Kindergarten, Betreuungszeit und -qualität sind wichtiger. Es sollten beim Außengelände diejenigen Maßnahmen durchgeführt werden, die für die Rechtssicherheit notwendig sind. In Abhängigkeit von der weiteren Planung des Feuerwehrgerätehauses wäre auch eine Erweiterung auf diesem Grundstück möglich, da dieses mit dem Kita Grundstück eine gemeinsame Grenze hat. Außerdem sollen laut Plan noch 1,4 Millionen für Feuerwehr­fahrzeuge ausgegeben werden. Da wäre es sehr wichtig, die Beschaffungsmöglichkeiten zu hinterfragen. Es gibt Gebraucht­fahrzeuge, Generalüberholung etc. Denn die Fahrzeuge altern überwiegend durch Herumstehen (Gott sei Dank!). Wir müssen uns aber auch generell fragen, wie wir die Haushalte in Zukunft ausgleichen können. Die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer sind unsere größten Einnahmequellen. Die Gewerbesteuer ist ein scheues Reh. Wir haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen in den Zentralen der Unternehmen, die in Hirschhorn aktiv sind. Wir können nur indirekt durch günstige Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass das Gewerbe bei uns bleibt. Die Brückenbaustelle ist da nicht hilfreich. Der Anteil an der Einkommensteuer hängt davon ab, dass es uns gelingt, ein günstiges Umfeld für einkommensstarke Familien zu schaffen und zu bewahren und uns nicht nur in ein reines Rentnerdomizil zu entwickeln. Dazu gehörten z.B. auch ein schönes Stadtbild und ein belebtes Schloss . Dies können wir leider auch nur sehr begrenzt beeinflussen. Aber Kindergärten, Spielplätze, Kulturevents, Erholungsflächen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche sind ebenfalls wichtige Faktoren, bei denen wir als Stadt Gestaltungsmöglichkeiten haben. Diese Möglichkeiten geben wir aus der Hand, wenn wir uns durch die Haushaltsplanung auf Wasser, Abwasser und Feuerwehr reduzieren lassen. Im vorgelegten Haushaltsentwurf sehen wir bei über 3 Millionen jährlichen Ist-Einnahmen aus der Gewerbesteuer einen Planansatz von nur 2 Millionen. Diese pessimistische Annahme trägt auch mit dazu bei, dass die gesamte Planung nicht genehmigungsfähig wird. Eine Erhöhung der Planzahl auf 2,7 Millionen Euro würde uns nach Abzug der Steigerung der Umlagen und unter Berück­sichtigung der Schlüssel­zuweisungen pro Jahr etwa 140-200 tausend Euro planerische Mehr­einnahmen bescheren, denn die Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisungen erfolgt anhand der Steuerkraft, die durch Mehreinnahmen steigt. Im Bereich der Ausgaben zeigt unser Plan erhebliche Steigerungen. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen steigen z. B. bei den Friedhöfen um fast 60% auf 116 t€ gegenüber der Planung 2024, bei den Positionen, die nicht zu den Gebührenhaushalten zählen (ohne Wasser, Abwasser und Abfall), um knapp 20% auf 2,7 Millionen €. Hier sind Einsparungen möglich, die nur ansatzweise in der Änderungsliste des Magistrats berücksichtigt wurden. Auch die anderen Kostenblöcke sind teilweise stark gestiegen, sind aber nur sehr begrenzt beeinflussbar. Der aktuelle Plan führt dazu, dass alles, was geplant werden könnte, um Hirschhorn lebenswert zu halten, den vermeintlichen Sachzwängen geopfert wird. Was ist mit den großen Plänen und Vorschlägen aus Bürgerversammlung und IGO?  Deshalb fordern wir eine signifikante Senkung der geplanten Kosten bei den Sach- und Dienstleistungen, eine eingehende Beschäftigung mit der Investitionsplanung im Bereich der Feuerwehr und eine Erhöhung der Planzahlen bei der Gewerbesteuer sowie eine Berücksichtigung der Investitionen, die aus der Bürgerbeteiligung resultieren. Die Details der Forderungen stehen in unseren Anträgen zum Haushalt. Speziell im Investitionsbereich ist es einfach, geplante Maßnahmen zurückzustellen oder zeitlich zu strecken, wenn die Finanzdecke tatsächlich zu dünn wird; aber was gar nicht im Plan steht, kann auch unter günstigen Rahmenbedingungen praktisch nicht realisiert werden. Mit der vorgelegten Planung berauben wir uns selbst der Handlungsspielräume, die für eine positive Stadtentwicklung sorgen könnten. Ich bitte alle Kollegen, dies bei der Haushaltsberatung mit zu bedenken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bernhard Reichert, Fraktionsvorsitzender Profil Hirschhorn Es gilt das gesprochene Wort!

Mai 2024 und wieder ist eine Baustelle fertig.