der Ordnungsbehördenbezirk
Abstimmung über das weitere Vorgehen in der Stadtverordnetenversammlung (11.12.2025)
Die Diskussion über das weitere Vorgehen wurde auch auf Neckarsteinacher Seite geführt. Mehrere Anfragen von Stadtverordneten, die zum Ziel hatten, die Transparenz der Abrechnung zu erwirken, verliefen ergebnislos. Schlussendlich haben alle Fraktionen der Neckarsteinacher Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag geschrieben, in dem sie die Transparenz einfordern und den Entwurf der neuen Vereinbarung aus Hirschhorn als Basis für den neuen Vertrag annehmen. Diesen Antrag haben sie am Tag unserer Sitzung eingebracht und er soll am 22.12. in der Sitzung in Neckarsteinach beschlossen werden. Er wurde uns über die Fraktion der Grünen zugeschickt mit der Bitte die Info auch an die anderen Fraktionen weiterzuleiten. Da das Ganze doch recht kurzfristig war, hatten noch nicht alle Gremienmitglieder den Vertrag vorliegen. Er wurde in einer Sitzungsunterbrechung verteilt.
Auf Basis dieser Informationen wurde schlussendlich abgestimmt. Der CDU Antrag, den Vertrag zu kündigen und neue Verhandlungen aufzunehmen wurde mit Mehrheit von SDP und Profil abgelehnt. Mit ein Grund hierfür war auch, man dann parallel einen Plan B haben muss, wenn die Verhandlungen nicht zum Ziel führen und man auch die Bemühungen der Stadtverordneten in Neckarsteinach honorieren will.
Profil brachte den Vorschlag ein, den Magistrat zu beauftragen, die Kündigung erst nach dem 22.12. auszusprechen und auch nur dann, wenn der Antrag der Neckarsteinacher Stadtverordneten nicht vorbehaltlos angenommen wird. Davon unabhängig sollten die Verhandlungen die Vereinbarung zu erneuern fortgeführt werden. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD und Profil angenommen. Die CDU hat sich enthalten.
Der Ordnungsbehördenbezirk mit Neckarsteinach eine unendliche Geschichte
Seit 2008 gibt es einen Ordnungsbehördenbezirk (OBB) in dem Hirschhorn und Neckarsteinach gemeinsam die Verfolgung von innerstädtischen Verkehrsverstößen durchführen. Neckarsteinach stellt Personal und Equipment und Hirschhorn zahlt einen Beitrag. Dies lief lange Jahre problem- und geräuschlos. Jedoch wurden in den letzten Jahren die Kosten immer höher und die Leistungen aus Hirschhorner Sicht geringer, es gab große Diskrepanzen zwischen Plan- und Istdaten im Haushalt und die Einzelposten der Rechnung waren nicht erklärt. Dies gab Anlass zu größeren Diskussion und mündete in einem Antrag der CDU vom April diesen Jahres den gemeinsamen Bezirk zu kündigen.
Eigentlich sind solche interkommunale Zusammenarbeitsprojekte eine der wenigen Möglichkeiten von Kommunen Geld zu sparen ohne auch die Leistungen zu kürzen. Jedoch ist es ein zentrales Element, dass die handelnden Personen auch eine Führung haben, die das Ziel hat, den Sinn der Vereinbarung umzusetzen. Deshalb haben alle Fraktionen dazu beigetragen, dass ein Entwurf einer neuen Vereinbarung erarbeitet wird. In diesem Entwurf werden der Planungsprozess, die Abstimmung zwischen den beiden Verwaltungen und die Anforderungen an die Abrechnung definiert, so dass ein formaler Rahmen dafür sogen kann, dass der Sinn der Vereinbarung auch erfüllt bleibt.
Dieser Entwurf wurde in mehreren öffentlichen Sitzungen behandelt und auch der Stadt Neckarsteinach zugesendet. Aber leider hat der Magistrat von Neckarsteinach die dortigen Stadtverordneten nicht in das Geschehen eingebunden, so dass auch dort ein großer Unmut über die Nichtinformationspolitik der Verwaltung entstanden ist.




